Zählt die Korruption eines Staatchefs 

mehr als seine politische Bedeutung?

Warum Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lieber abgewählt statt abgesetzt werden sollte


23. Februar 2018. Er polarisiert und spaltet, seine politischen Anhänger lieben ihn für sein israelisches Selbstbewusstsein, das er mit wohl­gesetzten Worten zu formulieren weiß. Israels ­amtierender ­Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Bibi) ­erzeugt international viel Aufmerksamkeit durch seine rhetorischen Shows auf den Bühnen der Weltpolitik. Seine größten Gegner sind jedoch weniger politische Widersacher als vielmehr die vorliegenden Ermittlungen zu heftigen Korruptionsvorwürfen. Der starke Mann in Jerusalem könnte nun an solchen menschlichen Schwächen scheitern, die an mehreren Stellen massiv gegen die für politische Amtsinhaber geltenden Regeln des „codes of ­conduct” verstoßen.  

Mit zwei Amtsperioden von insgesamt zwölf Jahren (1996-1999 und 2009 bis heute) ist der 68-jährige  Likud-Vorsitzender nach Staatsgründer David Ben  Gurion der dienstälteste Ministerpräsident einer Nation, deren Bevölkerung sich seit Gründung (1948) auf rund 8,5 Mio Einwohner nahezu verzehnfacht hat. Der jüdische Anteil liegt bei 75 Prozent; die arabische Bevöl­kerung Israels ist ebenfalls kontinuierlich gewachsen und erreicht inzwischen 1,7 Millionen. Über ein Drittel der Israelis sind Einwanderer aus zahlreichen Ländern, die wiederum zu einem großen Teil mit organisatorischer und finanzieller Hilfe staatlicher Organisationen „nach Hause” geholt worden sind. Allein in den letzten zehn Jahren haben sich über 1,5 Mio Menschen entschieden, ihren Lebensort nach Israel zu verlegen. Viele von ihnen kommen aus Krisengebieten mit schwierigen Rahmen­bedingungen für die jüdischen Minderheiten. Im Gegensatz zu Europa ist für Israel die Integration von Zuwanderern ein zentraler Bestandteil der Staatsraison. Die Alyah (Einwanderung) nach Israel steht jedem Juden als „Recht zur Rückkehr” offen. 

Der 1973 von den ehemaligen Ministerpräsidenten Ariel Sharon und Menachim Begin gegründete Likud ist das größte ­nationalkonservative Parteienbündnis und aktuell mit 30 von 120 Mandaten in der Knesset vertreten. Ihre Stärke resultiert maßgeblich aus der Schwäche der Arbeiterpartei (Ha Awoda). Sie geht aus der von David Ben Gurion gegründeten „Mapai” hervor, die unter seiner Leitung lange Zeit stärkste Partei im Parlament war. Bei der Wahl 2015 erreichte sie im Verbund mit der Ha-Tnua (Die Bewegung) von der früheren Außenministerin Tzipi Livni lediglich 24 Mandate. Insgesamt teilen sich zehn Parteien die Parlamentssitze in Jerusalem; die Vereinte Liste mit drei arabischen Parteien belegt immerhin 13 Sitze. Sie erzielte bei den letzten Parlamentswahlen über zehn Prozent der Stimmen. 

In seinem 70-jährigen Bestehen hat sich der Israel demografisch wie politisch grundlegend verändert. Ähnlich wie in den USA, Großbritannien und nicht zuletzt auch in den der Bundesrepublik fehlen geeignete Persönlichkeiten als aussichtsreiche ­Herausforderer der regierenden Staatsoberhäupter. Sofern die ­israelische Staatsanwaltschaft aufgrund der nunmehr vorliegenden polizeilichen Ermittlungs­ergebnisse – wie erwartet – Anklage erheben sollte, müsste Benjamin Netanjahu wohl zwangsweise ­seinen Schreibtisch räumen und sich aus der Politik zurückziehen. Eine Disqualifikation, die seinen Gegnern im In- und Ausland nur vordergründig erfreuen könnte, da es zur Zeit keine anderen Kandidaten gibt, die das bedrohte Schiff Israel sicher durch die heftigen Stürme der Weltmeere lenken könnte.

Eigentlich ist es paradox: Obgleich Benjamin Netanjahu den ersehnten Friedensprozess seiner Vorgänger Yitzhak Rabin und Shimon Peres „festgefahren” hat,  sehen selbst seine härtesten ­Kritiker keine personellen Alternativen in dieser für die gesamte Region hochexplosiven Zeit. Syrien-Krieg, IS und sein internationaler Terrorismus sowie die zunehmenden Ängste der Golfstaaten vor der neuen Atommacht Iran  rücken die regionalen Probleme zwischen Israel und seinen palästinensischen Nachbarn in den Hintergrund. Die heutigen Herausforderungen am ­israelischen Premierminister sind erheblich komplexer und ­anspruchsvoller als die politischen Aufgabenfast aller Vorgänger. 

Das ist zwar keine Referenz für Israels amtierenden Premier aber realistische Analyse des Status Quo in einem Land, das zu den bevorzugsten Zielscheiben terroristischer Anschläge zählt und ­dessen Existenzrecht noch immer in der arabischen Welt – ohne Widerspruch von UNO und Sicherheitsrat !  – ­bestritten wird. Zur vielfach berechtigten Regierungskritik von Benjamin Netanjahu zählt aber auch die Erkenntnis über die international bestehende Politkrise in der heutigen Zeit. Augenscheinlich krankt die gesamte Welt – abgesehen von Ausnahmen wie ­Kanadas Justin Trudeau – am Defizit geeigneter Nachwuchskräfte. So gesehen ist mir die politische Bedeutung eines Staatschefs wichtiger als seine persönlichen Verfehlungen. 

© Michel Rodzynek 2020