Der blutige Terror in Israel tötet 

jede Chance auf Annäherung


In Jerusalem eskaliert (wieder) die Gewalt nach zwei Polizisten-Morden
 


23. Juli 2017. Die erschreckende Machtlosigkeit der politischen Weltgemeinschaft offenbart sich ganz besonders im Nahen Osten. Neben dem seit sechs Jahren wütenden Bürgerkrieg in Syrien mit weit über 400.000 Opfern und einer Flüchtlings­lawine von nahezu zwölf Millionen Menschen sowie den heftigen Kämpfen gegen den Islamischen Staat im Irak, stehen einmal mehr die blutigen Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Terroristen und israelischen Sicherheitskräften im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit. Aktueller Auslöser sind die hinterhältigen Morde von zwei israelischen Polizisten am Tempelberg in Jerusalem. Die darauf ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen der israelischen Behörden durch zusätzliche Kontrollen vor der Al-Aqsa-Moschee sind Anlass heftiger Feindseligkeiten mit bislang sechs Toten und zahlreichen Verletzten. Weder die involvierten Parteien und schon gar nicht UNO
und Sicherheitsrat finden neben leeren Worthülsen geeignete Maßnahmen, um diese unerträgliche Spirale der Gewalt zu durchbrechen.

Allein in Israel haben seit Staatsgründung 1948 nahezu 25.000 Menschen ihr Leben in einem schier endlosen Konflikt verloren, der sich neben den Kriegen (1956 Sinai, 1967 Sechs-Tage, 1973 Yom Kippur, 1982 und 2006 Libanon) auch in einem ständigen Terror entlädt. Dahinter stehen extremistische Organisationen wie Hamas und Hezbollah, die maßgeblich von arabischen Staaten (z.B. Katar) und dem Iran finanziell gefördert und militärisch ausgerüstet werden. Sie nehmen insbesondere auch wehrlose Menschen ins Visier und zwingen somit die israelischen Sicherheitskräfte zu einer Auseinandersetzung, für die der jüdische Staat zunehmend auch international kritisiert wird. Das kleine Licht einer Friedensoffensive Anfang der 90er Jahre durch Ministerpräsident Jitzhak Rabin, seinem damaligen Außenminister Schimon Peres und Palästinenserpräsident Jassir Arafat erlosch mit der Ermordung von Rabin am 4. November 1995. Sein Weggefährte und späterer Staatspräsident Schimon Peres erzeugte zwar bis zu seinem Tod (2016) mit deeskalierenden Appellen und klugen Visionen weltweit Beachtung, hatte jedoch unglücklicherweise kaum Einfluss auf die verantwortlichen Machtinhaber auf allen beteiligten Seiten. 

Die autoritäre Macht der im Gaza regierenden Hamas (eine sunnitisch-islamistische Terrororganisation der Palästinenser) und das erhebliche Gefahrenrisiko der im Libanon massiv von Iran und Syrien aufgerüsteten Hezbollah bestätigen die politische Strategie des im In- wie Ausland zunehmend umstrittenen Ministerpräsidenten Benjamin Nethanjahu (Bibi), der die Öffentlichkeit mit großem Geschick für eine Politik der konsequenten Härte angesichts der erheblichen Sicherheitsrisiken sensibilisiert. Hamas-Raketen auf Israel und blutige Anschläge durch radikale Palästinenser haben zwangsläufig auch die destruktive Nebenwirkung, jeden konstruktiven Dialog zwischen den Beteiligten zu erschweren oder gar zu verhindern. Jüngstes ­Beispiel ist die Ankündigung von Präsident Mahmud Abbas, alle diplomatischen Beziehungen zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde und Israel bis zur Aufhebung der verstärkten Sicherheitsvorkehrungen am Tempelberg abzubrechen. 

Das ist nur weiteres Wasser auf den Mühlen der Gegner einer Zwei-Staaten-Lösung, die als Grundlage für eine friedliche Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern angesehen wird. Dabei wird ein unabhängiger Staat Palästina westlich des Jordan angestrebt, dessen Grenzen bislang aber noch nicht festgelegt worden sind.

Eine Lösung der komplexen Problematik ist auch deshalb nicht in Sicht, weil die internationale Staatengemeinschaft ihre kollektive Ohnmacht zelebriert und somit auch die kontraproduktiven Aktivitäten verschiedenener Organisationen(z.B. BDS) fördert, die massiv zu einem Boykott gegen Israel aufruft. Damit bestärken Sie maßgeblich aber auch die Kompromisslosigkeit der Verantwortlichen in Jerusalem und zementieren die Ausweglosigkeit des Dauerkonfliktes.

Ein Ende der hinterhältigen Anschläge von Terroristen und entsprechenden Vergeltungen der Armee setzt die überfällige Entmachtung palästinensischer Extremisten und eine politische Stärkung der liberalen Politik in Israel voraus. Nach den vorgezogenen Neuwahlen 2015 hätte die israelische Wählerschaft in zwei Jahren erneut die Gelegenheit zu einem Wechsel der regierenden Partei. Der rechte Likud-Block hat sich bereits jetzt auf ihren machtbesessenen Bibi als ersten Kandidaten festgelegt. Die Zeichen der Zeit sprechen erneut für ihn, da es aktuell an ­personellen Alternativen fehlt und er die besten Argumente gegen ein Verständnis mit den Palästinensern hat. Der blutige Terror in Israel tötet jede Chance auf Annäherung.   


© Michel Rodzynek 2020